Forensisches Sachverständigenbüro Braune
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„Ein gutes Geschäft ist, was beiden Parteien Vorteile bringt.“
  1. Vertragsgegenstand 1.   Gegenstand   des   Vertrags   ist   die   in   der   Auftragserteilung/Auftragsbestätigung dargelegte Aufgabe der Berichterstattung. 2.   Als   Grund   für   die   Beauftragung   des   Sachverständigen   gilt   ausschließlich   der   im Auftrag genannte Verwendungszweck. Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   dem   Sachverständigen   genaue   Angaben   über   den Verwendungszweck   zu   machen   und   bei   einer   Änderung   dies   dem   Sachverständigen unverzüglich      mitzuteilen.      Von      diesen      Allgemeinen      Geschäftsbedingungen abweichende   Geschäftsbedingungen   des   Auftraggebers   gelten   nur   dann,   wenn   Sie vom Sach- verständigen ausdrücklich unterschrieben werden. 2. Rechte und Pflichten 1.   Der Auftrag   zur   Erstellung   eines   Gutachtens   wird   vom   Sachverständigen   nach   den geltenden    Grundsätzen    unparteiisch    und    nach    bestem    Wissen    und    Gewissen durchgeführt. 2.   Der   Sachverständige   ist   nicht   an   Weisungen   des   Auftraggebers   gebunden,   wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätten. 3.   Der   Sachverständige   kann,   ohne   eine   besondere   Zustimmung   des   Auftraggebers, folgende,    für    die    Durchführung    des    Auftrages    notwendigen    Dinge    veranlassen: Besichtigungen,     notwendige     Untersuchungen,     Laborversuche,     Fotos,     Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 150 km (ab Büroadresse des Sachverständigen). 3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers Der   Auftraggeber    ist    verpflichtet,    alle    für    den    Sachverständigen    notwendigen, sowie    gewünschten    Unterlagen    rechtzeitig    und    unentgeltlich    zur    Verfügung    zu stellen.   Er   hat   den   Sachverständigen   bei   seiner Arbeit   zu   unterstützen   und   ihm   den Zugang     zum     Begutachtungsobjekt     zu     ermöglichen.     Der     Auftraggeber     ist verpflichtet,   den   Sach-   verständigen   unverzüglich   auf   Änderungen   hinzuweisen,   die für das Gutachten von Belang sind. 4. Hilfskräfte Der   Sachverständige   ist   verpflichtet,   das   Gutachten   persönlich   zu   erstellen.   Sofern es     für     die     Durchführung     des     Auftrags     jedoch     notwendig     ist,     kann     der Sachverständige   nach   eigenem   Ermessen   Hilfskräfte   heranziehen. Anfallende   Kosten für   Hilfskräfte   oder   Laboruntersuchungen   sind   vom   Auftraggeber,   ohne   vorherige Absprache mit dem Sachverständigen, zu bezahlen. Dies   gilt   bis   zu   einem   Wert   von   €   250.-   im   Einzelfall.   Höchstens   jedoch   bis   zur   Höhe von   10%   der   Auftragssumme.   Sofern   höhere   Kosten   anfallen,   sind   diese   mit   dem Auftraggeber abzusprechen. 5. Weitere Sachverständige Weitere    Sachverständige    können    grundsätzlich    nur    nach    Absprache    mit    dem Auftraggeber   eingeschaltet   werden.   Die   Kosten   hierfür   trägt   der   Auftraggeber.   Der Sachverständige      haftet      nicht      für      Gutachten      oder      Ergebnisse      weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter. 6. Terminvereinbarung Der    Sachverständige    hat    das    Gutachten    in    einer    für    ihn    zumutbaren    Zeit    zu erstellen.     Terminabsprachen     gelten     nur     dann,     sofern     sie     schriftlich     dem Auftraggeber zugesichert worden sind. 7. Schweigepflicht 1.    Der    Sachverständige    ist    im    Rahmen    seiner    gutachterlichen    Tätigkeit    dazu verpflichtet,   die   ihm   anvertrauten   persönlichen   und   geschäftlichen   Geheimnisse nicht   an   Dritte   weiterzugeben.   Auch   über   nicht   offenkundige   Tatsachen   hat   er Verschwiegenheit zu wahren. 2.   Der   Sachverständige   ist   zur   Offenbarung   der   ihm   anvertrauten   Geheimnisse   dann befugt,     wenn     dies     aufgrund     gesetzlicher     Vorschriften     geschieht     oder     der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat. 8. Urheberrecht 1.   Der Auftraggeber   darf   das   von   ihm   in Auftrag   gegebene   Gutachten   nur   zu   dem   in der     Auftragserteilung     festgelegten     Zweck     verwenden.     Vervielfältigung     und Veröffentlichung      eines      Gutachtens      sind      nur      dann      möglich,      wenn      der Sachverständige hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat. 2. Der Sachverständige hat an dem von ihm erstellten Gutachten ein Urheberrecht. 9. Auskunftspflicht Der    Auftraggeber    hat    das    Recht,    vom    Sachverständigen    Auskünfte    darüber    zu verlangen,   ob   das   Gutachten   termingerecht   fertig   gestellt   werden   kann,   ob   zu   den anfänglich    vereinbarten   Auslagen    weitere    Mittel    des   Auftraggebers    erforderlich sind, sowie über den neuesten Stand des Gutachtens. 10.Vergütung des Sachverständigen 1.    Grundlage    für    die    Vergütung    des    Sachverständigen    sind    die    einschlägigen Bestimmungen   des   JVEG,   des   BGB,   die   entsprechende   Bestimmung   in   diesen   AGB, sowie die getroffenen Vereinbarungen des Gutachtervertrags.  

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  2.    Der    Sachverständige    kann    Vorauszahlungen    für    die    von    ihm    geforderten Leistungen      und     Aufwendungen      verlangen.      Die      Höhe      der      angeordneten Vorauszahlung   ist   im   jeweiligen   Gutachtervertrag   anzugeben.   Der   Sachverständige ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden. 3.    Der    Sachverständige    hat    einen    Anspruch    darauf,    die    ihm    entstandenen Aufwendungen,    die    für    die    Erstellung    des    Gutachtens    notwendig    sind,    dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. 4.   Die   volle   Gebühr   wird   mit   Überreichung   des   Gutachtens   an   den   Auftraggeber oder   einer   von   ihm   benannten   Person   fällig.   Bereits   bezahlte   Vorauszahlungen   sind in Abzug zu bringen. 5.   Die   Gebührenrechnung   des   Sachverständigen   richtet   sich   bei   Auftragsgestellung durch   öffentliche   Träger   nach   der   JVEG,   bei   privaten   Auftraggebern   nach   den   in diesen    AGB    aufgeführten    Stunden-    und    Verrechnungssätzen    jeweils    nach    dem Zeitaufwand. Als Stundensätze gelten: Für den Sachverständigen 110,- Euro, für die Hilfskraft 50 Euro. 6.   Im   Einzelfall   kann   der   Sachverständige   diese   Gebühren   bis   zu   30%   überschreiten, wenn    von    ihm    nur    Teilleistungen    gefordert    werden,    es    eines    umfangreichen Literaturstudiums    bedarf    oder    ein    besonderer    Einsatz    des    Sachverständigen gefordert wird (z.B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedürftigkeit). 7.   Die   Leistungen   des   Sachverständigen,   sowie Auslagen,   die   der   Sachverständige   in Rechnung stellt, unterliegen der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 12.Zahlungen 1.    Der    Rechnungsbetrag    wird    mit    dem    Datum    der    Rechnungsstellung    oder    mit Übergabe   des   Gutachtens   fällig.   Der   Rechnungsbetrag   ist   grundsätzlich   innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bei   nicht   fristgerechter   Bezahlung   der   Gutachterrechnung   hat   der   Auftraggeber   für den    Schaden    einzustehen,    der    dem    Sachverständigen    durch    diesen    Verzug entstanden    ist.    Des    Weiteren    ist    der    Sachverständige    befugt,    die    gesetzlichen Verzugszinsen (§288 BGB) zu verlangen. 13.Haftung 1.   Der   Sachverständige   haftet   nur   für   Vorsatz   und   grobe   Fahrlässigkeit.   Unabhängig davon,   ob   es   sich   um   eine   vertragliche,   außervertragliche   oder   um   eine   gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt. 2.   Der   Sachverständige   haftet   für   Schäden,   die   auf   einem   mangelhaften   Gutachten beruhen    -    gleich    aus    welchem    Rechtsgrund    –    nur    dann,    wenn    er    oder    seine Erfüllungsgehilfen     die     Schäden     durch     vorsätzliche     oder     grob     fahrlässige Pflichtverletzung     verursacht     hat.     Dies     gilt     auch     für     Schäden,     die     der Sachverständige    bei    Vorbereitung    seines    Gutachtens    verursacht    hat,    sowie    für Schäden,    die    nach    erfolgter    Nacherfüllung    entstanden    sind.    §939    BGB    bleibt unberührt.     Alle     darüber     hinausgehenden     Schadensersatzansprüche     werden ausgeschlossen. 3.   Sollte   der   Auftraggeber   das   Gutachten   an   Dritte   weitergeben,   so   übernimmt   er die    persönliche    Haftung    für    Schäden    Dritter,    die    aufgrund    des    Gutachtens entstehen.   Er   stellt   den   Gutacher   entsprechend   von   Haftungsansprüchen   Dritter frei. 13.Kündigung 1.   Eine   Kündigung   des   Gutachterauftrags   ist   nur   aus   wichtigem   Grund   möglich.   Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 2.   Als   wichtiger   Kündigungsgrund   gilt,   wenn   der   Sachverständige   in   grober   Weise gegen    die    ihm    nach    der    Sachverständigenordnung    obliegenden    Verpflichtungen verstößt. 3.   Ein   weiterer   wichtiger   Kündigungsgrund   besteht   darin,   wenn   der   Auftraggeber seiner    Mitwirkungspflicht    nicht    nachkommt,    seine    Zustimmung    zur    Einsicht verweigert   oder   dem   Sachverständigen   keinen   Zugang   verschafft.   Des   Weiteren   gilt als   wichtiger   Kündigungsgrund,   wenn   der   Auftraggeber   den   Sachverständigen   in seiner Arbeit   behindert   oder   sein   pflichtwidriges   Verhalten   aufgrund   einer   Mahnung des Sachverständigen nicht ändert. 14.Erfüllungsort Ort   der   Erfüllung   ist   Forensische   Sachverständigenbüro   Braune,   Erichshofer   Straße 70, 28844 Weyhe. 15.Schlussbestimmungen 1.   Falls   eine   Bestimmung   dieses   Vertrages   aufgrund   gesetzlicher   Regelungen   nichtig ist,   wird   die   Gültigkeit   der   übrigen   Bestimmung   dieses   Vertrages   nicht   berührt. Unwirksame    Bestimmungen    können    durch    solche    ersetzt    werden,    die    dem gewollten     Zweck     am     nächsten     kommen     und     gesetzlich     zulässig     sind.     Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung. 2. Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.   Weyhe, den 01.10.2010